22.03.2025

Zukunft braucht Investitionen – Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse!

Die 166. Vollversammlung des Bayerischen Jugendrings fordert die Abschaffung der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur zu ermöglichen. Statt Sparpolitik braucht es eine gezielte Investitionsoffensive in die Zukunft, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, die Demokratie sichert und vor allem der jungen Generation die dringend benötigten Perspektiven und Chancen eröffnet.

Forderungen:
 

  1. Abschaffung der Schuldenbremse: Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden, um dringend notwendige Investitionen in Bildung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Infrastruktur zu ermöglichen.
  2. Investitionsoffensive für Klimaschutz und Nachhaltigkeit: Öffentliche Mittel müssen gezielt in Klimaschutzmaßnahmen, nachhaltige und regenerative Energiegewinnung und eine ökologische Transformation der Wirtschaft und Infrastruktur fließen. Subventionen für fossile Energieträger sind schrittweise abzubauen. Auch der Katastrophen- und Zivilschutz muss hier in allen Feldern bedarfsgerecht ausgestattet werden.
  3. Erhöhung der Bildungsausgaben: Deutschland muss seine Bildungsausgaben mindestens auf das Niveau vergleichbarer OECD-Staaten anheben. Bund und Länder sollen zusätzliche Mittel für die Sanierung von Schulen und Hochschulen, für digitale Infrastruktur sowie für die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen bereitstellen. Auch die nonformalen Bildungsangeboten und die Jugendarbeit soll bedarfsgerecht ausgebaut werden.
  4. Soziale Gerechtigkeit stärken: Maßnahmen wie eine bedarfsgerechte Grundsicherung und eine Anhebung des Mindestlohns sind notwendig, um Armut zu bekämpfen und gesellschaftliche Teilhabe für alle zu gewährleisten. Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind ebenso dringend erforderlich wie der barrierefreie Ausbau der öffentlichen Infrastruktur.
  5. Steuergerechtigkeit, Umverteilung und Generationengerechtigkeit: Zur Finanzierung notwendiger Investitionen sollen große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, insbesondere durch eine Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Zudem sollen klimaschädliche Unternehmen höhere Abgaben leisten.
  6. Demokratie sichern durch staatliche Investitionen: Um das Vertrauen junger Menschen in die Demokratie zu stärken, braucht es eine Politik, die sichtbare Verbesserungen und verstärkte Teilhabe schafft. Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und Klimaschutz tragen zur Stabilität unserer Gesellschaft und zur Stärkung demokratischer Strukturen bei.

AUF SCHULDENBERGEN LÄSST ES SICH NICHT SPIELEN? AUF EINEM KAPUTTEN PLANETEN NOCH WENIGER!